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Medienmitteilung Voranschlag 2017
Der Stadtrat reagierte unverzüglich auf diese Entwicklung und überprüfte sämtliche Leistungen und Ausgaben minutiös. Ziel war es, das strukturelle Defizit von rund 5 Mio. Franken zu beseitigen und für 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Dies entspricht auch dem Auftrag des Parlaments.
Der Voranschlag 2017 ist das Resultat dieser intensiven Bemühungen. Mit 170.94. Mio. Franken liegt der Gesamtaufwand tiefer als vor Jahresfrist, dies trotz anhaltenden Kostensteigerungen in den genannten Bereichen. Die Verbesserung ist auf Optimierungen und Einsparungen in allen Teilen des städtischen Haushalts zurückzuführen, was punktuell mit erheblichem Verzicht und spürbarem Leistungsabbau verbunden ist.
Insgesamt resultiert ein Aufwandüberschuss von 4.00 Mio. Franken (vor Steuererhöhung). Darin enthalten sind 1.73 Mio. Franken für das neue Oberstufenschulhaus Rotweg, die dem städtischen Haushalt anfallen. Diese Mehrbelastung kommt zustande, weil der Neubau durch die Oberstufenschulgemeinde über 33 Jahre refinanziert wird, die Stadt aber den Buchwert gemäss kantonaler Gesetzgebung jährlich um 10% abschreiben muss. Wird diese „Vorfinanzierung“ beim städtischen Haushalt in Abzug gebracht, ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 2.26 Mio. Franken. Um das Ziel des ausgeglichenen Budgets zu erreichen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Steuerfuss der politischen Gemeinde um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der Steuererhöhung resultiert ein Gesamtertrag von 168.65 Mio. Franken und ein Aufwandüberschuss von 2.29 Mio. Franken. Ohne den Vorfinanzierungseffekt des Oberstufenschulhauses würde die Stadt eine „rote Null“ bzw. einen Aufwandüberschuss von rund 560‘000 Franken erreichen, was etwa einem Steuerprozent entspricht. Dieser restliche Aufwandüberschuss soll zu weiteren Sparanstrengungen motivieren.
Angesichts der anhaltenden strukturellen Herausforderungen sowie der Erfüllung der Kern-aufgaben der Stadt, ist die beantragte Steuerfusserhöhung aus Sicht des Stadtrats unumgänglich. Der Stadtrat wird weiterhin alles unternehmen, um die finanzpolitische Lage der Stadt zu verbessern.
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