Stadtrat legt überarbeitetes Budget 2021 vor

Der Stadtrat hat den Auftrag der Parlamentsmehrheit soweit möglich umgesetzt. Dabei hat er sich mit kurzfristig realisierbaren Saldoverbesserungen aber auch mit längerfristigen Perspektiven des Finanzhaushalts auseinandergesetzt.

Das überarbeitete Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von 1.1 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Budgetantrag vom September 2020 konnte das Gesamtergebnis um 3.2 Mio. Franken verbessert werden. Der Aufwand wurde durch ausserordentliche Sparmassnahmen, von denen viele nicht von Dauer sind, um 4.2 Mio. Franken reduziert. Auch haben die Coronapandemie selbst sowie die verlängerten und zusätzlichen Hilfsmassnahmen von Bund und Kanton teilweise tiefere Aufwendungen zur Folge als noch vor 6 Monaten angenommen. Gleichzeitig führt sie jedoch zu Ausfällen und Unsicherheiten auf der Einnahmenseite. Der Ertrag im überarbeiteten Budget fällt um 1 Mio. Franken tiefer aus. Die vom Stadtrat bereits im Herbst 2020 eingeleitete Leistungsüberprüfung in verschiedenen Bereichen ist in vollem Gang. Sie verfolgt das Ziel, den Finanzhaushalt der Stadt mittelfristig auf eine stabile Basis zu stellen.

Die geplanten Investitionen wurden erneut auf Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft. Bei einigen Projekten wurde ein Zwischenstopp eingelegt, um nach Alternativen zu suchen oder sie mussten auf später verschoben werden. Dies nicht zuletzt, weil auch der aktuell budgetlose Zustand die Umsetzung verzögert. Im Steuerhaushalt reduziert sich das Investitionsvolumen für 2021 von 16.4 Mio. auf 13.6 Mio. Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2021 bei 39%. Unter Einbezug der Veränderungen im Finanzvermögen wachsen die verzinslichen Schulden um rund 10 Mio. auf ca. 126 Mio. Franken. Die Nettoschuld pro Einwohnerin bzw. Einwohner steigt auf 1'520 Franken per Ende 2021 an.

Die zunehmende Verschuldung ist auch nach der Budgetüberarbeitung die grosse finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Ohne eine Steuerfusserhöhung in Kombination mit einer weiterhin strengen Ausgabendisziplin kann der ansteigenden Verschuldung nicht erfolgreich begegnet werden. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat erneut den Steuerfuss von heute 85% um 4 Prozentpunkte auf 89% anzuheben. Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung zugunsten zukünftiger Generationen den Schuldenaufbau zu bremsen.