Die Vorlage wurde in Wädenswil angenommen.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Die Vorlage wurde in Wädenswil abgelehnt.

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Die Vorlage wurde in Wädenswil abgelehnt.

Im Lehrplan für die Volksschule wird festgelegt, was die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit lernen sollen. Erlassen wird der Lehrplan durch den Bildungsrat, ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium von Fachleuten aus dem Bildungswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So ist sichergestellt, dass der Lehrplan in einem breit abgestützten Verfahren mit ausgewogenen und zeitgemässen Inhalten erarbeitet wird. Diese Praxis hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt wird und dem fakultativen Referendum unterstehen soll. Das hätte aufwendige, langwierige Verfahren zur Folge und die Inhalte des Lehrplans würden zum Spielball politischer Interessen. Deshalb soll weiterhin das breit abgestützte Fachgremium, der Bildungsrat, für den Lehrplan zuständig sein.

Die Vorlage wurde angenommen.

Schon seit Jahren stösst der Schulraum im Ortsteil Au an seine Grenzen. Elementare Raumbedürfnisse mussten mit Provisorien abgedeckt werden. In der Schulanlage Ort konnte mit einem Erweiterungsbau um vier Klassenzimmer eine Entlastung herbeigeführt werden. Ein Ersatzbau des Osttrakts befindet sich in Planung.

In der Schulanlage Steinacher mussten für die fehlenden Schulräume Container beschafft werden. Zusätzlich fehlt nach wie vor der Platz für dringend benötigte Nebenräume sowie einen Multifunktionsraum.

Zurzeit besuchen 520 Schülerinnen und Schüler, inklusive Kindergarten, die Schulen im Ortsteil Au, aufgeteilt in 19 Primarschul- und 8 Kindergartenklassen. In den nächsten vier Jahren wird mit einem Anstieg von 50 Schülerinnen und Schülern gerechnet ohne Berücksichtigung des Projekts AuPark, dessen Auswirkungen heute noch nicht absehbar sind. Eine notwendige Erweiterung wäre dannzumal auf der Schulanlage Ort möglich.

Um die Raumnot in der Schulanlage Steinacher zu beheben soll das Gebäude Steinacher II in Leichtbauweise aufgestockt werden. Für einen herkömmlichen Aufbau würde die Statik nicht ausreichen. Die Erweiterung um ein Stockwerk umfasst drei Klassenzimmer mit je einem Gruppenraum, ein Handarbeitszimmer mit Gruppenraum sowie einen Multifunktionsraum. Zudem sind ein Therapieraum, ein Büro für die Schulleitung, Toiletten-Anlagen sowie Nebenräume für die Hauswartung und Reinigung vorgesehen. Die Aufstockung wird behindertengerecht mit einem Lift erschlossen.

Die Projektkosten belaufen sich insgesamt auf CHF 5‘530‘000 inklusive erforderliche Massnahmen zur Erdbebensicherheit sowie für Brandschutzanpassungen. Mit dem beantragten Kredit würde eine langfristig vernünftige Lösung zur Behebung des Schulraumproblems ermöglicht.


Der Gemeinderat hat dieser Vorlage am 27. November 2017 mit 30:3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen Annahme der Vorlage.